BGH-Entscheidungen

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals nicht strafbar gemacht. Man kann ihnen weder Bestechlichkeit noch Bestechung vorwerfen. Das entschied der Bundesgerichtshof und schloss damit ein Kapitel in Sachen Maskenaffäre endgültig.

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln abgewiesen – und damit einen Streit beendet, der die deutsche Kartellrechtsszene stark beschäftigt hat.

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte den zweiten Besonderen Vertreter Prof. Dr. Matthias Schüppen unterstützt und fordert von Gelita nun die vollständige Begleichung ihrer Rechnungen.

Als das Landgericht Stuttgart dem Hedgefonds Greenwich 2018 fast 44 Millionen Euro Schadensersatz zusprach, war das für viele Anleger, die gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geklagt hatten, ein ermutigendes Signal. Nun hat sich vor dem Oberlandesgericht der Wind gedreht: Die Richter gaben der Berufung der Porsche-Holding statt – Revision nicht zugelassen. Dass das OLG überhaupt entschied, mussten die Kläger erst vor dem Bundesgerichtshof erstreiten.

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren stellvertretend für viele weitere Fälle in der ganzen Republik.

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahren muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss die Sache neu verhandeln (Az. 2 StR 477/19).

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter Schließungen versichert, doch in den Corona-Lockdowns eine Absage kassiert.

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass die HOAI gegen EU-Recht verstößt (Az. C-377/17). Der Gewerbeparkbetreiber Thelen Technopark war deswegen der Ansicht, einen beauftragten Ingenieur nicht bezahlen zu müssen. Der EuGH hat nun für Klarheit gesorgt.