BGH-Entscheidungen

Banken dürfen die Zinshöhe für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Turniers abhängig machen. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung. Die Postbank hatte vor der Fußball-Europameisterschaft 2004 mit ihrem Produkt „Postbank Bonus Volltreffer“ für eine Festgeldanlage mit festem Basiszinssatz sowie weiteren möglichen Zinsgewinnen geworben. Je weiter die deutsche Elf bei der Europameisterschaft komme, desto höher sollte der weitere Zinsgewinn ausfallen.

Adidas bleibt bis 2018 Ausrüster des Deutschen Fußballbunds (DFB). Mit Hilfe eines Schiedsgerichts haben der Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach und der Verband ihren monatelangen Streit über die Verlängerung des Ausrüstervertrags beigelegt.Der Schiedsspruch sieht vor, dass Adidas während der Vertragslaufzeit rund 200 Millionen Euro an den DFB überweist.

Max Strauß ist vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Das hat das Landgericht Augsburg Anfang dieser Woche entschieden. Dem Sohn des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war vorgeworfen worden, von dem Rüstungslobbyisten Karheinz Schreiber Geld entgegengenommen und nicht versteuert zu haben. In einem ersten Prozess war Strauß 2004 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2005 auf und verwies den Fall mit dezidierten Vorgaben zurück.

Nebenintervenienten können bei so genannten Berufsklägern nicht davon ausgehen, dass ihre Kosten von dem beklagten Unternehmen getragen werden. Das hat der Bundesgerichtshof auf eine Rechtsbeschwerde der Augusta Technologie AG beschlossen. Bei einem Vergleich und anschließender Klagerücknahme müssten die Kosten nicht von dem Unternehmen, sondern vom Kläger getragen werden. Der Grundsatz der Kostenparallelität gelte bei streitgenössischer Nebenintervention nicht.

Der Verkaufsprospekt des Filmfonds Vif Babelsberger Filmproduktion GmbH & Co. 3. KG ist fehlerhaft. Dies entschied der Bundesgerichtshof in drei Parallelverfahren, die Anleger des Fonds angestrengt hatten. Ob die Initiatoren des Filmfonds für die Prospektmängel verantwortlich gemacht werden können und damit Schadensersatz gefordert werden kann, muss in weiteren Verfahren geprüft werden. Weitere Klagen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die den Prospekt geprüft hatte, wies der BGH jedoch ab.

Die Axel Springer AG muss ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Teil überarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Gegen die von Springer zum Jahresanfang eingeführten neuen Honorarregeln für freie Mitarbeier hatte der Deutsche Journalistenverband (DJV) mit Unterstützung von Verdi und Freelens geklagt.

„Die Renten sind sicher.“ Wohl kaum eine andere Behauptung wie die des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm hat sich über die Jahre hinweg als falsch erwiesen. Gerade für Anwaltskanzleien bilden die Sozietätsverträge seit jeher das Rückgrat der privaten Rentenversorgung. Bei Leinen & Derichs, einer traditionellen Kölner Kanzlei, hatte man sich schon früh in den 1970er Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt.

Die Gasnetzbetreiber müssen gegenüber der Bundesnetzagentur die Daten für ihre Gebührenkalkulation offen legen. Das entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs Anfang der Woche. Die Karlsruher Richter urteilten damit erstmals über eine Entscheidung der Agentur. Die erhobenen Daten werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für die geplante so genannte Anreizregulierung benötigt. Bislang liegt eine entsprechende Verordnung als Regierungsentwurf vor. Unmittelbar wirkt sich das Urteil jedoch nicht auf die Endverbraucher aus.

Die Drei-Scherkopf-Rasierer der Marke Remington dürfen in Deutschland verkauft werden. Das Landgericht Köln hat Anfang März den Antrag des Wettbewerbers Philips auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Zwischen dem Anbieter der Remington Rasierer, Spectrum Brands (früher Rayovac) und Philips tobt in rund 20 Ländern seit Jahren ein Marken- und wettbewerbsrechtlicher Streit. Bereits 2002 hatte der Fall für internationales Aufsehen gesorgt, als er durch einen vorangegangenen britischen Rechtsstreit vor den EuGH gelangte.

Internet-Auktionshäuser haften für Plagiate, die auf ihrer Plattform angeboten werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte April. Im Weiteren verwiesen die Karlsruher Richter einen Streit zwischen dem Genfer Uhrenhersteller Rolex und dem Internet-Auktionshaus Ebay an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurück.

Die Abfindungen von Kleinaktionären nach einem Squeeze-out müssen neu berechnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss festgestellt. Darin heißt es, die aktuelle Ermittlung von Ertragswerten könne zu falschen Ergebnissen führen. Seit einer früheren BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2001 ist der Referenzzeitraum zum Ermitteln der Abfindungshöhe auf die letzten drei Monate vor der Hauptversammlung festgelegt. Nach Ansicht des Zivilsenats soll dieser Referenzzeitraum künftig schon dann enden, wenn ein Umbau des Konzerns angekündigt wird.