BGH-Entscheidungen

Das OLG Stuttgart beschäftigt sich erneut mit der Frage, ob Daimler den Rücktritt ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät bekannt gegeben hat.Die Neuverhandlung wurde erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof das ursprüngliche Urteil aufgehoben hatte. Die erste Verhandlung war die seinerzeit erste, die nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) geführt wurde. Hintergrund sind Klagen von zahlreichen Anlegern, die kurz vor der Ad-hoc-Mitteilung des Autokonzerns Aktien verkauft hatten. Nach Bekanntgabe des Rücktritts war der Aktienkurs deutlich gestiegen, die Aktionäre fühlten sich geschädigt.

Ebay darf Angebote für Kinder-Hochstühle, die kein Original der Marke Tripp Trapp sind, nicht mehr unter dem Hinweis auf die Marken Tripp Trapp oder Stokke präsentieren. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. In dem Markenrechtsstreit hatte das norwegische Unternehmen Stokke als Hersteller der Tripp-Trapp-Kinderstühle dagegen geklagt, dass Ebay trotz zahlreicher Beanstandungen immer wieder Tripp-Trapp-Plagiate präsentiert hatte. Diese wurden mit Formulierungen "wie Stokke" oder "wie Tripp Trapp" angeboten.

Es gibt Tage der kollektiven Erleichterung. Für die Versicherer Allianz, Axa, R+V und Viktoria war der 17. September 2008 ein solcher Tag. Der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Versicherungsstelle Wiesbaden stattgegeben und damit die Verbotsentscheidung des Bundeskartellamts aus dem Vorjahr aufgehoben. Damit ist klar: Die traditionsreiche Versicherungsgemeinschaft, über die die vier Konzerne in Deutschland gemeinsam Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer anbieten, muss nicht mehr um ihre Existenz bangen.

Der Transportversicherer Mannheimer haftet nicht für die Schäden, die Unternehmen infolge der Betrugsfälle beim mittlerweile insolventen Geldtransporteur Heros erlitten haben. Dies hat mit dem Urteil des OLG Celle nun erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt. Der Zivilsenat wies damit die Berufungen der Handelsunternehmen Woolworth und Staples zurück, die von der Mannheimer zusammen rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf von Computerherstellern keine Gebühren für PCs verlangen. Das entschied der BGH am 2. Oktober und hob damit ein Urteil des OLG München auf.Computer seien grundsätzlich nicht zum Kopieren eines Schriftstückes bestimmt. Damit kann die klagende VG Wort, die die Rechte von Autoren vertritt, auch keine Gebühren von den Computerherstellern verlangen.

Die Vattenfall Europe Transmission GmbH muss ihre Netzentgelte um bis zu 20 Prozent senken. Dies entschied der BGH Mitte August in sechs Beschlüssen, die in der Branche als Musterverfahren gelten.

Wie nach einem Sechser im Lotto fühlt sich keiner, als Gewinner sehen sich aber alle Beteiligten. Dennoch sind die Fronten im Poker um den Lottovertrieb auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verhärtet. Kein Wunder, es steht viel auf dem Spiel. Entsprechend vehement vertreten die Anwälte die konträren Positionen, allen voran die interdisziplinär aufgestellte Gruppe Glücksspielrecht von Redeker Sellner Dahs & Widmaier sowie auf der Gegenseite die Kartellrechtsspezialisten von Haver & Mailänder.

Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Tochterunternehmen nicht mehr direkt beauftragen, wenn es sich dabei um eine Aktiengesellschaft handelt.Dies entschied überraschend der BGH. In dem eigentlich vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG Köln hatte die Provincial Rheinland den Wettbewerber GVV Kommunalversicherung verklagt, weil diese Versicherungsverträge mit öffentlichen Auftraggebern ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen hatte.

Zwei Jahr nach der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wurden auch die europäischen Gemeinschaftsmarken der Fifa gelöscht. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante gab damit dem Löschungsantrag von Ferrero nach.

Nestlé darf ein Treuepunkteprogramm für ihre Schokoriegel weiter betreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gezielte Werbeaktionen können nur dann untersagt werden, wenn sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. In dem konkreten Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen das Sammelpunkteprogramm von Nestlé geklagt. Für jeden gekauften Schokoriegel erhielt der Kunde einen Punkt. Bei 25 Punkten gab es einen Fünf-Euro-Gutschein, einzulösen beim Internet-Händler Amazon.

Das Rabattsystem Payback verstößt mit seiner bislang gängigen Praxis zum Umgang mit Kundendaten in weiten Teilen nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Das hat der Bundesgerichtshof Mitte Juli festgestellt.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), der sich in drei Punkten gegen Einwilligungsklauseln von Payback wandte. So forderten die Verbraucherschützer eine gesonderte Einwilligung der Kunden hinsichtlich der Datennutzung.