BGH-Entscheidungen

Der Transportversicherer Mannheimer haftet nicht für die Schäden, die Unternehmen infolge der Betrugsfälle beim mittlerweile insolventen Geldtransporteur Heros erlitten haben. Dies hat mit dem Urteil des OLG Celle nun erstmals ein Gericht in zweiter Instanz bestätigt. Der Zivilsenat wies damit die Berufungen der Handelsunternehmen Woolworth und Staples zurück, die von der Mannheimer zusammen rund 2,7 Millionen Euro Schadensersatz gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf von Computerherstellern keine Gebühren für PCs verlangen. Das entschied der BGH am 2. Oktober und hob damit ein Urteil des OLG München auf.Computer seien grundsätzlich nicht zum Kopieren eines Schriftstückes bestimmt. Damit kann die klagende VG Wort, die die Rechte von Autoren vertritt, auch keine Gebühren von den Computerherstellern verlangen.

Die Vattenfall Europe Transmission GmbH muss ihre Netzentgelte um bis zu 20 Prozent senken. Dies entschied der BGH Mitte August in sechs Beschlüssen, die in der Branche als Musterverfahren gelten.

Wie nach einem Sechser im Lotto fühlt sich keiner, als Gewinner sehen sich aber alle Beteiligten. Dennoch sind die Fronten im Poker um den Lottovertrieb auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs verhärtet. Kein Wunder, es steht viel auf dem Spiel. Entsprechend vehement vertreten die Anwälte die konträren Positionen, allen voran die interdisziplinär aufgestellte Gruppe Glücksspielrecht von Redeker Sellner Dahs & Widmaier sowie auf der Gegenseite die Kartellrechtsspezialisten von Haver & Mailänder.

Öffentliche Auftraggeber dürfen ihre Tochterunternehmen nicht mehr direkt beauftragen, wenn es sich dabei um eine Aktiengesellschaft handelt.Dies entschied überraschend der BGH. In dem eigentlich vorausgegangenen Rechtsstreit vor dem LG und dem OLG Köln hatte die Provincial Rheinland den Wettbewerber GVV Kommunalversicherung verklagt, weil diese Versicherungsverträge mit öffentlichen Auftraggebern ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen hatte.

Zwei Jahr nach der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland wurden auch die europäischen Gemeinschaftsmarken der Fifa gelöscht. Die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante gab damit dem Löschungsantrag von Ferrero nach.

Nestlé darf ein Treuepunkteprogramm für ihre Schokoriegel weiter betreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gezielte Werbeaktionen können nur dann untersagt werden, wenn sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. In dem konkreten Fall hatte die Verbraucherschutzzentrale gegen das Sammelpunkteprogramm von Nestlé geklagt. Für jeden gekauften Schokoriegel erhielt der Kunde einen Punkt. Bei 25 Punkten gab es einen Fünf-Euro-Gutschein, einzulösen beim Internet-Händler Amazon.

Das Rabattsystem Payback verstößt mit seiner bislang gängigen Praxis zum Umgang mit Kundendaten in weiten Teilen nicht gegen Datenschutzbestimmungen. Das hat der Bundesgerichtshof Mitte Juli festgestellt.Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), der sich in drei Punkten gegen Einwilligungsklauseln von Payback wandte. So forderten die Verbraucherschützer eine gesonderte Einwilligung der Kunden hinsichtlich der Datennutzung.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) darf die Lottogesellschaften der Bundesländer nicht zum Boykott von Spielaufträgen aufrufen, die bei gewerblichen Vermittlern im so genannten terrestrischen Vertrieb, also etwa in Tankstellen oder bei Supermärkten, abgegeben werden.Das entschied der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche und überprüfte damit die Kartellamtsentscheidung zum Lottomonopol (mehr...). Auf den DLTB könnten nun Schadensersatzklagen in Millionenhöhe zukommen. So hat Jaxx beispielsweise schon angekündigt, den Schaden, der sich aufgrund des Boykotts „mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag“ summiert habe, einklagen zu wollen.

Französische Anwaltskammern dürfen einer deutschen Anwaltsgesellschaft in Form einer GmbH die Zulassung nicht verweigern.Die Pariser Cour de Cassation (vergleichbar mit dem BGH) verwarf einen Revisionsantrag der Straßburger Anwaltskammer gegen ein Urteil der Vorinstanz. Die Richter der Cour d'appel in Colmar hatten bereits Ende 2006 die Straßburger Kammer aufgefordert, die Schultze & Braun Rechtsanwalts-GmbH auf ihre Liste der Anwaltsgesellschaften einzutragen.

Im Prozess um den Kölner Müllskandal sind die Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemalige Oberstadtdirektor Klaus Heugel wurde wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe verurteilt, der ehemalige SPD-Ratsfraktionschef Norbert Rüther erhielt wegen Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.