BGH-Entscheidungen

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Seit fast einem Jahrzehnt streiten Netzbetreiber mit der Telekom über sogenannte Kabelmieten. Es geht um Hunderte von Millionen Euro, deshalb wird der Kampf verbissen geführt – so verbissen, dass nun schon zum zweiten Mal der Bundesgerichtshof in derselben Sache entscheiden musste. Sowohl Klägerin Vodafone als auch die Beklagte Telekom mussten Federn lassen.

Zu pauschal angelegte Werbung für „digitale Arztbesuche“ verstößt gegen geltendes Recht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Entscheidung bremst die Aufbruchstimmung im Markt für Telemedizin.

In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile gegen sechs Angeklagte weitgehend bestätigt. Die erstinstanzliche Verurteilung der Ex-Manager der früheren Infinus-Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und der Beihilfe dazu seien rechtsfehlerfrei und damit rechtskräftig, entschied der BGH. In einem Fall muss das Landgericht jedoch eine mögliche Kronzeugenregelung überprüfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der sechste Senat bereits während der Verhandlung betont. Entscheidend sei der Einzelfall (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers fehle. Das Urteil zur Niederlage in diesem Fall enthält aber auch Signale, die Kläger in anderen Verfahren optimistisch stimmen könnten.  

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern und bestätigte deren Position in wichtigen Punkten, etwa zur Berechnung. Es bleiben aber auch Fragen offen.

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit anders entschieden hat als sein Pendant in Hamm zum Dortmunder Stadtportal. Die Münchner Richter haben die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein Erfolg, denn die notorisch abtretungskritische Kammer hätte das Inkassomodell der Deutschen Bahn und anderer Unternehmen auch rundweg ablehnen können.

Die Bezeichnung „Praxis für Kieferorthopädie“ dürfen nur solche Zahnärzte verwenden, die zusätzlich auch als „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie“ qualifiziert sind. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, dessen Gründe nun veröffentlicht wurden. Geklagt hatte die Zahnärztekammer Nordrhein gegen einen Zahnarzt, der seine Praxis so nannte, aber nur den postgradualen Studiengang „Master of Science Kieferorthopädie“ erworben und mehrere Jahre in dem Fach praktiziert hatte.