Kartellrecht

Nach Google, Meta, Amazon und Apple bescheinigt das Bundeskartellamt auch Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“. Damit unterliegt der Konzern einer strengeren Aufsicht. Das Düsseldorfer Latham-Team, das Microsoft vertritt, konnte bereits an der Seite von Meta Erfahrung mit derartigen Verfahren sammeln.  

Im kartellrechtlichen Tauziehen um Bestpreisklauseln bei der Vermarktung von Hotelzimmern hat das niederländische Unternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Während sich in Deutschland zahlreiche Hotels für Schadensersatzforderungen in Stellung bringen, sucht Booking.com Unterstützung bei einer US-Klägerkanzlei.

Die Vergabe eines Rechtepaketes für die Übertragung von Fußball-Bundesligaspielen muss neu aufgerollt werden. Ein DIS-Schiedsgericht hat zugunsten des Streamingdienstes Dazn geurteilt. Die DFL hatte das zentrale Paket der deutschsprachigen Medienrechte im April zunächst an den Pay-TV-Sender Sky vergeben.

Der Europäische Gerichtshof hat die 2017 verhängte 2,4-Milliarden-Euro-Kartellbuße gegen Google endgültig bestätigt. Der Sieg für die EU-Kommission ist auch ein Triumph für einen deutschen Anwalt, über den ein Wettbewerber sagt: „Er verprügelt seit zehn Jahren Google auf höchstem Niveau.“ Während in Luxemburg Cleary die Hauptrolle an der Seite des Konzerns spielte, gewinnt in den USA Freshfields einen prominenten Quereinsteiger von Google.

Die Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der Abfallwirtschaft ziehen eine erste Strafzahlung nach sich. Die Wiener Kartellwächter beantragten eine verminderte Geldbuße von knapp 7,1 Millionen Euro gegen den Entsorger Saubermacher.

Das OLG Stuttgart hat ein Urteil mit Sprengkraft gefällt: Die zentrale Abwicklung des Holzverkaufs in Baden-Württemberg war kartellrechtswidrig. Damit ebnet es nicht nur den klagenden Sägewerken den Weg zu Schadensersatz – es verwirft auch Bedenken der Vorinstanz, ob denn ein prozessfinanziertes Klagevehikel überhaupt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar ist.

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen den Unikliniken Heidelberg und Mannheim untersagt. Aus Sicht des Amtes würde ein Klinikverbund zu einer marktbeherrschenden Stellung in der Rhein-Neckar-Region führen. Das Land Baden-Württemberg hält jedoch an dem Projekt fest und setzt dabei auf ein seltenes Instrument.

Der Lifescience-Konzern Thermo Fisher Scientific aus den USA will Olink aus Schweden übernehmen – aber ein entscheidendes Kapitel des Deals spielt in Deutschland. Dass das Kartellamt nach intensiver Prüfung die Transaktion ohne Auflagen freigibt, ist ein Erfolg für die Kartellrechtsberater – auch weil mehrere Konkurrenten Top-Kanzleien mandatiert hatten, um den Deal zu torpedieren.

Im Streit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta um Entgelte für die Nutzung der Internetinfrastruktur hat die Deutsche Telekom vor Gericht einen Erfolg erzielen können. Das Kölner Landgericht urteilte, dass die US-Technologiefirma dem deutschen Netzbetreiber rund 20 Millionen Euro für offenstehende Rechnungen zahlen muss (Az. 33 O 178/23).

Das Bundeskartellamt kann den Online-Riesen Amazon künftig härter in die Mangel nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich an die Seite der Wettbewerbshüter gestellt und die Einstufung des Konzerns als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“(ÜmüB) bestätigt. Daher muss der US-Konzern nun mit weiteren Maßnahmen rechnen.  

Der Kartellrechtler Tilman Siebert hat sich zum April dem Münchner Büro von Lupp + Partner angeschlossen. Fragen der Fusions- und Investitionskontrolle kann die Transaktionskanzlei damit ab sofort inhouse klären. Der 54-Jährige kommt von King Wood & Mallesons Europe in Frankfurt.